Acht Stadträte haben einen fraktionsübergreifenden Antrag gestellt, der von der Stadtratsmehrheit angenommen wurde. Der Antrag sieht vor, unserem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren mit folgender Fragestellung entgegenzustellen:
Sind Sie dafür, dass durch einen Investor in Weißensee der Bereich des Freibades verbessert wird und in der nordwestlichen Liegewiese ein Neubau (Kiosk, Bistro mit Terasse) incl. kostenfreien öffentlichen Toiletten unter Beibehaltung des vorhandenen Musikpavillons, errichtet wird?
Schauen wir uns doch diese Frage etwas genauer an: Es wird gefragt, ob der Bereich des Freibades durch einen Investor verbessert werden soll. Verbesserung hört sich gut an. Aber worin besteht die Verbesserung durch einen Investor?
- Die Beibehaltung des Musikpavillons ist von uns ebenfalls gewünscht. Verbesserung durch einen Investor gibt es hier aber keine.
- Kostenfreie, öffentliche Toiletten bestehen bereits. Die neuen Toiletten sollen nicht durch einen Investor errichtet werden, sondern durch die Stadt Füssen. Also auch hier, keine Verbesserung durch einen Investor.
- Bleibt noch der Neubau, der soll von einem Investor errichtet werden. Ist ein Neubau in entsprechender Größe, Umweltzerstörung inklusive (mehr dazu hier) eine Verbesserung? Ich denke eher nicht.
Mir bleibt daher schleierhaft, worin die Verbesserung des Freibadbereichs durch einen Investor, die in der Frage erwähnt wird, bestehen soll.
Zum Schluss noch die Frage aus der Überschrift. Ist das Ratsbegehren ein Taschenspielertrick? Die Formulierung stammt übrigens von einem Füssener Stadtrat, der das Vorgehen seiner Kollegen kritisierte. Die Frage selbst sollte jeder für sich beantworten und an der Wahlurne entsprechend handeln.
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